Demokratie in Nahost?

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Aktuell wird über Militäraktionen der ägyptischen Armee gegenüber koptischen Christen berichtet (Factum Online). Demgegenüber steht die Euphorie der vergangenen Wochen über die Entwicklung in vielen arabischen Staaten. Ein arabisches Regime nach dem anderen wurde durch Massenproteste und WEB 2.0 in die Knie gezwungen. Die Forderung der arabischen Bevölkerung nach Befreiung von ihren Potentaten und Diktatoren weckte in der westlichen Welt die Hoffnung nach einer Demokratisierung der Staaten in Nahost und Nordafrika. Besteht diese Hoffnung zurecht? ist Demokratie in der arabischen Kultur, im Islam denk- bzw. sogar machbar?

Demokratischer Aufbruch in Arabien?

Ja und nein. Die Gewaltausbrüche des Militärs gegenüber den Kopten sollten dazu beitragen, die rosarote Politikbrille der Euphorie schnell wieder abzusetzen und zu einer realistischen Einschätzung zurückzukehren. Israel und auch einige europäische Regierungen und Politiker werden bis heute hart dafür kritisiert, den ägyptischen und andere arabische Machthaber bis zum Schluß unterstützt zu haben bzw. weiterhin auf die alten Regime oder die Armee zu setzen. Ist derartige Unterstützung überhaupt zu rechtfertigten, oder ist sie zynisch und interessenorientiert?

Der hier keinesfalls bestrittene „demokratische Aufbruch“ der letzten Wochen in Tunesien, Ägypten… und auch Libyen und anderen arabischen Staaten muß sich eine kritischen Hinterfragung gefallen lassen. Denn Demokratie ist nicht gleich
Demokratie, mit all den damit verbundenen Hoffnungen und Enıvartungen. Ab wann man überhaupt von „Demokratie“, also der Herrschaft des Volkes (Demos) sprechen kann, bleibt letztlich eine Frage der Definition.

Demokratische Elemente lassen sich durchaus in diversen Staaten belegen, Staaten, welche der Durchschnittsbürger keineswegs als „demokratisch“ bezeichnen würde nachweisen. Das grundlegende demokratische Element, die Volkssouveränität hergestellt durch Wahlen, existiert in vielen politischen Systemen. Angefangen bei den ehemaligen kommunistischen Unrechtsstaaten (einschließlich der DDR) über südamerikanische, dem weißrussischen bis hin, zu eben den arabischen Autokratien.

Jedoch erst bei Umsetzung und Durchführung von freien, gleichen und periodischen Wahlen, erfüllt ein Staat die Minimalanforderung, um als sogenannte „eIectoraI Demokratie“, einer Rudimentaldemokratie bezeichnet werden zu können. Auch wenn eine solche Differenzierung auf den ersten Blick sehr akademisch oder kleinlich anmuten mag… die Auswirkungen in der Praxis sind gewaltig. Der Hinweis auf die Notwendigkeit von Wahlbeobachtungskommissionen der UN in den sogenannten „jungen Demokratien“ mag an dieser Stelle ausreichen um die Problematik anklingen zu lassen.

Es ist eben nicht alles lupenrein demokratisch, was gewählt wird…

„Demokratie“ ist nicht gleich Demokratie!

Um als aktuelle Demokratie bzw. Polyarchie (R.A. Dahl) zu gelten reicht es keinesfalls aus, die bekannten Mindeststandards (Gewaltenteilung, Menschenrechte etc.) zu erfüllen. Demokratie bedeutet nach diesem Verständnis, welches in den westlichen, liberalpluralistischen Staaten mehr oder weniger venıvirklicht ist, den freien Wettbewerb um politische Macht und die Möglichkeit der Partizipation aller Bürger.

Dieses Demokratieverständnis ist jedoch nicht frei übertragbar, da es auf einer spezifischen, historisch-gewachsenen, der abendländischen Kultur aufbaut. Und damit kommen wir zurück zur der eingangs gestellten Frage, ob Demokratie mit der arabischen Kultur vereinbar ist. Ja, Demokratie in einer sehr archaischen und eigenständigen Form ist durchaus vorstellbar. Die Türkei, zwar kein arabisches, aber ein islamisch geprägtes Land, kann durchaus als Beispiel herhalten für eine günstigstenfalls vorstellbare Demokratisierung arabischer Staaten. Entstanden und immer wieder korrigiert durch militärische Umstürze, garantiert die Armee bis heute die türkische Version von Demokratie.

Was dies beispielsweise für Minderheiten, unabhängig davon ob ethnisch oder religiös, bedeutet, sollte hinlänglich bekannt sein. Dabei ist die defizitäre staatliche Umsetzung der eigenen demokratischen Prinzipien nur die eine, die gesellschaftliche Akzeptanz noch mal eine ganz andere Seite. Bedacht werden sollte zudem, dass der türkische Demokratisierungs- oder besser gesagt Modernisierungsprozeß mit den Jungtürken vor über 100 Jahren seinen Anfang nahm.

Demokratie in seiner aktuellen, westlichen Ausprägung jedoch, mit Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung aller Bürger, Pluralität und Liberalität (mit all ihren Verirrungen) etc. sollte nicht enıvartet werden. Denn bei all den vorgenannten Überlegungen ist die Problematik der religiösen Komponente, des lslams bzw. seiner politischen Ausprägung, des Islamismus noch gar nicht weiter berücksichtigt…

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen fällt meine Begeisterung über den „arabischen Aufbruch“ relativ verhalten aus. Die Übernahme bzw. Verwendung westlicher Methodik, Technik oder auch bestimmter Ideen stellt keine Neuheit in der islamischen Geschichte dar. Und eine Übernahme der westlichen Kultur ist nicht zu enwarten, daher bleiben meiner Meinung nach alle weitergehenden Hoffnungen nur Illusionen.

Die Koptische Kirche sieht das offensichtlich ebenso pessimistisch wie pragmatisch und hat angekündigt, die Scharia als eine Quelle der Rechtsprechung respektive Verfassung anzuerkennen.
sdg
apologet

Update: Cicero: Kann der Islam Demokratie?

6 Kommentare

  1. Aus dem Artikel:
    „Dieses Demokratieverständnis ist jedoch nicht frei übertragbar, da es auf einer spezifischen, historisch-gewachsenen, der abendländischen Kultur aufbaut.“
    —————————-
    Das finde ich ein bisschen arg verallgemeinernd. Deutschland ist definitiv abendländische Kultur, Demekratie ist aber kein Teil der Deutschen Kultur sondern ist ein fremder Einfluss.

    Und ist die Regierungsform der Demokratie nicht das perfekte Ausdrucksmittel der Gottlosigkeit der westlichen Gesellschaft?
    „Ich setze meine eigenen Maßstäbe und akzeptiere keine Macht über mir, die ich mir nicht selbst bestimmt habe.“

    Wenn man die Bibel durchgeht und nach „Demokratie“ sucht, so kann man feststellen, dass dies immer äußerst kritisch und negativ beurteilt wird und im Verderben endet.

    Vom Mob in Sodom und Gomorra am Anfang bis zur Masse die das Zeichen des Tieres bereitwillig annehmen am Ende. Dazwischen gibt es viele weitere Beispiele.

    Der Gipfel ist zweifellos die Abstimmung bei Pilatus: Ergebnis „Kreuzige, kreuzige ihn.“

    1. Wie Winston Churchill sagte: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – mit Ausnahme aller anderen, die wir bis jetzt versucht haben.“

      Sich ist die Demokratie nicht der beste Weg, den werden wir erst am Ende haben, wenn Jesus regiert.
      Aber denke daran, was in den Staaten passierte, die eine Theokratie aufbauen wollten. Es kam stehts zu Streit darüber, was der Theos denn will, der ja eigentlich regieren soll. Weil sich immer viele Leute das das Sprachrohr, Stellvertreter von diesem Theos gesehen haben.
      Mit Rousseau würde ich deswegen sagen, dass sich aus der Abstimmung über die verschiedenen Individualwillen der Allgemeinwille herauskristalliesiert und der immer das Beste für die breite Masse.
      Heißt: Die Demokratie ist vielleicht nicht perfekt, aber sie ist das beste, was wir bis jetzt haben!

      1. Rousseau ist ein guter Ausgangspunkt: „jedoch, der Mensch ist von Natur aus gut, ich glaube, es nachgewiesen zu haben…“

        Es ist interessant, dass glühende Demokraten im Normalfall auch glühende Humanisten sind. Aufgefallen ist mir das besonders als ich Hubertus Heil auf dem Nominierungsparteitag der SPD 2009 eine engagierte Rede halten sah über den Humanismus als Leitbild unserer Gesellschaft.

        Der Einfluss der französischen Revolution – vom Konservatismus, speziell vom Deutschen – von jeher verabscheut, auf die Denkweise der „Demokraten“ in unserer Gesellschaft ist in der Tat bemerkenswert.

        Wohin Demokratie logisch führt (weshalb sich die Deutschen Sozialisten „Sozialdemokraten“ nannten):
        Umverteilung, „Gerechtigkeit“, immer höhere Staatsausgaben, Steuern, Verschuldung, Sozialismus, Chaos.
        Vive la révolution! – Aber Deutsch ist das nicht.

        Der Punkt dass sich durch den „Individualwillen“ der „Allgemeinwille“ bildet ist nicht schlecht, da ich behaupten würde dass „die Masse“ keinen willen hat (bzw. dieser kann durch entsprechende „Informationen“ stark beeinflusst und geändert werden), weshalb es sinnlos ist sie an der Wahlurne nach einer Meinung zu fragen.

        Und was ist der „Allgemeinwille“ überhaupt wert? Ich habe gelesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nach dem Krieg gegen Marktwirtschaft war und den Reformen Ludwig Erhardts bei einer Abstimmung nie zugestimmt hätten (siehe die Kehrtwende der SPD in dieser Frage nach dem Wirtschaftswunder).
        Als sich die Marktwirtschaft als ein riesen Erfolg erwiesen hatte waren natürlich alle dafür. – Der „Allgemeinwille“ kann sich also schnell ändern.
        – Hätte die Allgemeinheit damals ihren Demokratischen Willen bekommen wäre unser Wohlstand heute wesentlich kleiner…

  2. Hallo David,
    ich habe in meinem Artikel bereits kurz auf unterschiedliche Demokratieverständnisse bzw. -stufen hingewiesen.

    Vordemokratische Formen und Mischformen gab es in Deutschland zudem schon lange. Diese sind den verschiedenen abendländischen Entwicklungen hin zu den neuzeitlichen Demokratien respektive Polyarchien zuzurechnen.

    Ohne Zweifel ist die demokratische Verfassung der Bundesrepublik 1948/49 erst nach Niederlage und in Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich bzw. dem Kommunismus entstanden. Nichtsdesdotrotz gibt es direkte und unmittelbare Bezüge der heutigen Demokratie ind Deutschland zu der gewachsenen historischen Demokratiekultur des Abendlandes. Insofern geht die deutsche Demokratie definitiv nicht auf fremde Einflüsse zurück.

    Weiterhin sehe ich Demokratie keineswegs als „perfektes Ausdrucksmittel der Gottlosigkeit der westlichen Gesellschaft“ an. Demokratie ist wie jede andere politische Gesellschaftordnungen Teil einer gefallenen Menschheit und insofern wie jede andere menschliche Ordnung dem Prinzip der Sünde unterworfen.

    Und wie Restless Evangelical schon schreibt: Ich kenne derzeit keine bessere Regierungsform“.
    sdg
    apologet

    1. Hallo,
      eine allgemeine Demokratie wie sie heute praktiziert wird, am besten wohl mit dem Begriff „mob rule“ zu umschreiben, ist meiner bescheidenen Meinung nach keineswegs „Deutsch“, aber es nützt nichts sich darüber zu streiten.

      Wo ich aber entschieden widerspreche ist Ihre Andeutung die Einführung der aktuellen Demokratie sei selbstbestimmt oder freiwillig gewesen. Den Westdeutschen wurde diese Regierungsform von den Siegermächten aufgezwungen, die Ostdeutschen hatten logischerweise ein anderes system.

      – Es wäre interessant zu sehen ob es sogar Japaner gibt, die auf die Idee kommen die íhnen aufgezwungene Demokratie sei eigentlich in der Japanischen Tradition verwurzelt.

      Und natürlich gibt es wesentlich bessere Regierungsformen. Man schaue auf Hong Kong oder Singapur, Deutschland bis vor dem 1. Weltkrieg…

      Man sollte Demokratie auch nie verwechseln mit Glaubensfreiheit, Pressefreiheit, Eigentumsrechten usw.
      Das sind völlig verschiedene Dinge und Demokratie steht diesen Errungenschaften eher entgegen.

      Und Demokratie ist aus christlicher Sicht nicht anders als jede andere Regierungsform? Tatsächlich?
      „Volksabstimmungen“ werden in der Bibel grundsätzlich negativ, ja gottlos und rebellisch dargestellt werden (zurecht!). Die Regierung ist zu respektieren und man soll sich ihr unterordnen. – In einer Demokratie ist es aber essentiell dass die Regierung von allen Seiten, zuforderst von der Opposition, bis hin zum kleinen Mann am Stammtisch auf das schärfste kritisiert wird, beschimpft wird, lächerlich gemacht wird. Nicht umsonst ist „Politiker“ in unserer Gesellschaft einer der am wenigsten angesehenen Berufe (auch zurecht wegen der Demokratie in der das rationale Verhalten Lug und Trug ist), wenn es eigentlich umgekehrt sein sollte.

      Wenn man darüber nachdenkt: die Idee dass das Volk selbst bestimmt wie und von wem es Regiert wird, ist eine ausgesprochen absurde, ja primitive Idee.
      Letzen Endes kann man sich die Frage stellen was getan werden sollte: das was richtig ist (Wahrheit) oder das was die Mehrheit will (Meinung)?

      Wer jetzt den Impuls spürt zu fragen „wer kann bestimmen was ‚das Richtige‘ ist?“ den möchte ich fragen in welchem Zusammenhang diese Frage sonst normalerweise entgegnet wird…dieses Thema auf einer Christlichen Website zu behandeln ist genau der richtige Ort…

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